Anlass für die Neuregelung war, dass es schon seit Jahren im Strafverfahren üblich war, dass sich das Gericht mit den Beteiligten über den Prozess und sein Ergebnis verständigen. Nunmehr hat der Gesetzgeber die bisherigen Vorgaben der Rechtsprechung für solche „verfahrensbeendenden Verständigungen“ in § 257c StPO geregelt. So sind Absprachen künftig nur in der öffentlichen Hauptverhandlung erlaubt und die Grundlage und das Ergebnis der Absprache sind vom Gericht mitzuteilen und im Protokoll zu dokumentieren. Insbesondere darf aber die Verständigung nie alleinige Grundlage des Strafurteils sein. Zudem muss die Strafe trotz der Verständigung der Schuld des Täters gerecht werden und das Urteil in vollem Umfang überprüfbar bleiben.
Seit dem 01.01.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde die Pflichtverteidigerbestellung in Strafsachen erweitert. Der Anspruch auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers besteht nunmehr nicht erst nach drei Monaten, sondern bereits ab dem ersten Tag der Untersuchungshaft, § 140 Abs.1 Ziff.4 StPO.
Sollte also z.Bsp. ein Freund oder Angehöriger festgenommen werden, so zögern Sie nicht mich zu verständigen. Ich übernehme die Vertretung dann auch als Pflichtverteidiger!
Hier einige interessante Links:
| www.justiz.bayern.de | Homepage des Bay. Staatsministeriums der Justiz mit Links zu allen Gerichten, den Justizvollzugsanstalten, Dolmetschern u.v.m. |
| www.bundesgerichtshof.de | Homepage des Bundesgerichtshofes mit allen Entscheidungen seit 2000 online |
| www.anwaltverein.de | Homepage des DeutschenAnwaltVereins |
| www.bussgeld-info.de | Der aktuelle Verwarnungs- und Bußgeldkatalog mit Anmerkungen |
| www.blutalkohol-homepage.de | Rechtsmedizinische Homepage mit Promille-Grenzwerten in Deutschland und Europa, Promillerechner und vielen Infos |
| www.hrr-strafrecht.de | Service der Hamburger Kanzlei Strate & Ventzke zur aktuellen Rechtsprechung im Straf – und Strafverfahrensrecht |
| www.burhoff.de | Homepage Dr. Burhoff, RiOLG und Autor diverser Handbücher zum Strafrecht mit schöner Linksammlung |
| www.planet-tegel.de | Homepage der Häftlinge der JVA Tegel in Berlin. Ein virtueller Blick in das größte deutsche Gefängnis |